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Politik Koalitionsvertrag: Vier grüne Minister und ein Ressort mehr
Mehr Hessen Politik Koalitionsvertrag: Vier grüne Minister und ein Ressort mehr
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16:44 19.12.2018
Volker Bouffier (l, CDU)und Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sind zu sehen. Quelle: Silas Stein
Wiesbaden

CDU und Grüne haben sich knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach mehr als elf Stunden Verhandlungen gaben die Koalitionspartner am frühen Mittwochmorgen zunächst nur die Verteilung der Ministerien bekannt. Inhalte ihrer Einigung wollen die Parteien erst am Donnerstag präsentieren. Am Mittwoch war zunächst die mutmaßlich rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei das bestimmende Thema in der Landeshauptstadt.

Die zweite schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat mit dem neuen Ministerium für Digitale Entwicklung eins mehr als bisher. Die mit 27,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren abgerutschte Union übernimmt dieses Ressort. Zwei andere Ministerien gibt sie an die zur zweitstärksten Kraft aufgestiegenen Grünen (19,8 Prozent) ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

Das Ministerium des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) wird zudem weiter gestärkt. Zu Verkehr, Energie und Wirtschaft kommt Wohnen dazu. Als viertes Ministerium behalten die Grünen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Union stellt weiterhin den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und sieben Minister - außer Digitales sind das: Staatskanzlei, Europa, Finanzen, Innen/Sport, Kultus und Justiz.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hat die künftige Landesregierung aufgefordert, die neue Ressortverteilung für eine stärkere Profilierung Hessens zu nutzen. "Ruhiges Regieren ja, aber jetzt könnten sie auch Akzente für das Land setzen", sagte der Wissenschaftler an der Universität Kassel. Dies sei in der vorigen Legislaturperiode viel zu kurz gekommen. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarz-grünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht." Das Digitalministerium sei auch nicht mehr als ein Etikett.

Der Digitalverband Bitkom forderte die Ausstattung dieses Ministeriums mit Rechten und Ressourcen. Nur wenn es die Federführung bei Kernthemen der Digitalpolitik erhalte, ausreichend kompetente Leute und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung habe, werde es seinem Auftrag gerecht werden können: Hessen digital zu entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen verlangte, für das neue Ministerium ein anderes einzusparen. So sei es vorstellbar, die thematisch verwandten Wissenschafts- und Kultusministerien zusammenzulegen oder auf einen der beiden Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten, sagte Joachim Papendick, Landesvorsitzender des BdSt.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lobte das neue Ministerium und die Bündelung der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium. Der Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, nannte es hingegen "enttäuschend", dass die Koalition sich nicht auf ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Bauen und Landesentwicklung geeinigt hat.

Das künftig von den Grünen geführte Sozialministerium müsse der Gesundheitsversorgung eine größere Rolle einräumen, fordert der Präsident der Landesärztekammer, Edgar Pinkowski. Er hoffe auch, dass "die seit Jahren unveränderten Forderungen der Ärzteschaft" nun mehr Gehör fänden. Als Beispiele nannte er die Stärkung der Freiberuflichkeit, eine sinnvolle Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine "bedarfsgerechte" Patientenversorgung statt der Ausrichtung an ökonomischen Prinzipien.

Die Bildungsgewerkschaft GEW erhofft sich von dem grünen Wissenschaftsministerium Änderungen bei der Befristungspraxis im Mittelbau der Hochschulen. Bis zu 90 Prozent der Mitarbeiter lebten dort mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende, Karola Stötzel.

Christdemokraten und Grüne können künftig mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar.

dpa

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