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Politik Mahnwache für Deniz Yücel: "Nur seinen Job gemacht"
Mehr Hessen Politik Mahnwache für Deniz Yücel: "Nur seinen Job gemacht"
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18:52 14.02.2018
Ein Teilnehmer der Mahnwache hält ein Schild mit der Aufschrift «#Free Deniz». Quelle: Boris Roessler
Flörsheim

"Er hat sich nicht einmal in irgendeinem juristischen Sinne schuldig gemacht. Er hat einfach nur seinen Job gemacht", sagte Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), am Mittwoch in einer Rede, in der er "abstruse, diffuse Vorwürfe" gegen den Journalisten beklagte. Zum Auftakt der Veranstaltung waren etwa 150 Menschen gekommen.

"Je länger Deniz Yücel ohne Anklage in Haft sitzt, umso zweifelhafter werden die Gründe dafür", betonte der hessische SPD-Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel anlässlich des Jahrestages. "Wer eine Regierung kritisiert, ist kein Staatsfeind. Und eine Regierung, die Kritik mit Haft und anderen Methoden der Einschüchterung beantwortet, offenbart ein bedenkliches Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Freiheit der Berichterstattung darf nicht eingeschränkt werden, nirgendwo auf der Welt." Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei halte er nicht für denkbar, solange Yücel nicht freigelassen werde.

In Flörsheim leben Yücels Eltern und seine Schwester. Einmal im Monat versammeln sich in der 20 000-Einwohner-Stadt vor der Stadthalle Dutzende von Menschen, um gegen die Inhaftierung zu protestieren.

Bundesregierung und Bundespräsident haben wiederholt die Freilassung Yücels verlangt. Dem Journalisten wird "Terrorpropaganda" und die "Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen.

dpa

Nach den teils hohen Anhebungen der Vorjahre wollen die meisten der großen hessischen Kommunen bei Gewerbe- und Grundsteuer eine Atempause einlegen. Insgesamt erhöhen in diesem Jahr sieben Städte die Kommunalsteuern, dazu gehört auch etwa die Hundesteuer in Darmstadt.

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SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Genossen eindringlich ins Gewissen geredet, die internen Querelen und die Personaldebatten zu beenden. "Wir machen gerade die vielleicht schwierigste Phase durch, die unsere Partei seit langem erlebt hat", sagte der hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden.

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Hessens Europaministerin Lucia Puttrich sieht in dem Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel eine schwere Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen.

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