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Politik Grundsteuer: Verband fordert Einsparungen in Offenbach
Mehr Hessen Politik Grundsteuer: Verband fordert Einsparungen in Offenbach
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17:33 26.02.2019
Junge Leute sitzen auf der Hafentreppe des neuen Offenbacher Hafen-Wohn- und Gewerbeviertels. Quelle: Arne Dedert
Offenbach

"Bei derart extremen Erhöhungen müsste eigentlich die Kommunalpolitik fraktionsübergreifend nach Wegen suchen, die bevorstehende Belastungsverschärfung noch abzumildern", sagte Verbandschef Joachim Papendick der Deutschen Presse-Agentur. Anstelle dessen gebe es in der Kommune ein wenig hilfreiches Gegeneinander von Koalition und Opposition. Die Verärgerung in der Bevölkerung sei zurecht sehr groß.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 600 auf 995 Prozent steigen, die Stadtverordnetenversammlung tagt dazu an diesem Donnerstag. Offenbach hätte damit den mit Abstand höchsten Steuersatz unter den größeren hessischen Städten. Darmstadt liegt bei 535 und Frankfurt bei voraussichtlich 500 Punkten. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben.

Papendick plädierte zudem für eine Befristung der Steuererhöhung. Es sei unstrittig, dass angesichts des großen Zuzugs nach Offenbach Investitionen etwa in Schulen dringend nötig seien. Lege das Land aber für kommendes Jahr ein weiteres Investitionsprogramm auf, müsse der Steuersatz wieder sinken.

dpa

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat ein hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum angekündigt. "Wichtige Informationen sollen so noch schneller an die Stelle gelangen, die sie benötigen, um Gefahren abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen", sagte Beuth in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.

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Weil er als mutmaßlicher Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat einen Selbstmordanschlag geplant haben soll, muss sich ein Iraker seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.

26.02.2019

Mit einem Aktionstag in hessischen Bildungseinrichtungen haben Gewerkschaften am Dienstag auf die Tarifverhandlungen mit dem Land aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich.

26.02.2019