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Politik Verfassungsschutzreform: Grünen-Fraktion verteidigt Entwurf
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14:53 28.05.2018
Mathias Wagner, Faktionsvorsitzender der hessischen Landtags-Grünen. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Für das neue Papier seien Anregungen aus einer Anhörung im Landtag aufgegriffen worden. Dort hatten Experten unter anderem kritisiert, dass der Verfassungsschutz zu weitreichende Befugnisse beim Abhören bekommen soll.

Nach dem am vergangenen Freitag vorgestellten Entwurf ist der Einsatz der sogenannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. Die Linken-Fraktion im Landtag warf den Grünen vor, sie seien vor der CDU "eingeknickt". Die Linken wollen auf diese Abhörmethoden komplett verzichten.

Als Quellen-TKÜ bezeichnen Sicherheitsexperten eine Telekommunikationsüberwachung von Kanälen, bei denen die Übertragung verschlüsselt ist - etwa Messenger-Diensten auf Smartphones. Bei der Online-Durchsuchung werden Computer mit einer speziellen staatlichen Spionage-Software ("Staatstrojaner") verdeckt überwacht.

In ihrer Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode zählte die Grünen-Fraktion unter anderem den Fortschritt in der Ökolandwirtschaft zu ihren größten Erfolgen, daneben den Klimaschutz und mehr Personal für die Schulsozialarbeit.

dpa

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