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Politik Gestoppte Abschiebung: Fehler bei Bundesbehörde
Mehr Hessen Politik Gestoppte Abschiebung: Fehler bei Bundesbehörde
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13:07 27.04.2018
Peter Beuth. Quelle: Arne Dedert
Darmstadt

"Das ist bedauerlich", sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Besuch des hessischen Abschiebegefängnisses in Darmstadt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir seitens unserer Behörden für die Zukunft sicherstellen, dass wir uns nicht nur auf die konkrete Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlassen." Die Abschiebung wurde später gestoppt, weil der Mann nicht in sein Einreiseland nach Bulgarien abgeschoben werden durfte. Der Syrer war da schon auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen.

Als die Polizisten im Auftrag anderer Behörden den Syrer in der Nacht zum Montag in Witzenhausen abholten, um seine Abschiebung durchzusetzen, war es zu Tumulten gekommen. Nach Darstellung der Polizei wurden die Beamten in ihrem Fahrzeug von aggressiven Demonstranten umzingelt, es sei zu gewalttätigen Protesten gekommen. Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen bestreitet das und beklagt seinerseits Gewalt von Polizisten, die sich den Weg unter anderem mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Polizeihund freigemacht hätten. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft zu den Vorfällen.

dpa

Mehr als 1200 Menschen haben bislang eine Online-Petition unterzeichnet, mit der sie einem in türkischer Haft sitzenden Mann aus Gießen unterstützen wollen.

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Rund zwei Wochen nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf einen gewalttätigen Flüchtling in Fulda ruft das Geschehene Demonstranten auf den Plan. Für Montag (19.00 Uhr) hat der Kreisverband Fulda der politisch rechts orientierten Alternative für Deutschland (AfD) eine Demo angemeldet.

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Die FDP-Fraktion im Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert, sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. "Im Jahr 2030 werden mehr als 400 000 Fachkräfte fehlen, die wir brauchen, um alte Menschen zu pflegen und unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten", sagte Fraktionschef René Rock am Donnerstag in Wiesbaden.

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