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Politik Gesetzesnovelle zu Frankfurter Wahlkreis im Landtag
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20:32 22.05.2018
Peter Beuth. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Darauf einigten sich die Fraktionen am Dienstag. Hessens oberste Richter hatten am 9. März entschieden, dass der Wahlkreis Frankfurt I noch vor der Landtagswahl am 28. Oktober neu eingeteilt werden muss. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Rande der Verhandlung betont, dass dies zeitlich kaum zu schaffen wäre.

Binnen weniger Tage nach dem Urteil hatte der Frankfurter Magistrat einen Vorschlag für die Neueinteilung vorgelegt: Der strittige Wahlkreis soll nach Süden erweitert werden und Teile des Wahlkreises Frankfurt IV erhalten. Wegen eines Rechenfehlers in der Stadtverwaltung wohnen derzeit im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte als durchschnittlich in allen 55 hessischen Wahlkreisen.

Der Staatsgerichtshof hatte deswegen einen Teil des Landeswahlgesetzes für unwirksam erklärt. Konkret geht es darum, Abweichungen von mehr als 25 Prozent zu verhindern.

dpa

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