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Politik Gericht: Stadt muss NPD-Veranstaltung mit Bands dulden
Mehr Hessen Politik Gericht: Stadt muss NPD-Veranstaltung mit Bands dulden
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20:53 22.03.2018
Wetzlar

Die mittelhessische Kommune muss der Partei auch Zugang zu ihrer Stadthalle gewähren - sonst droht ein Zwangsgeld von 7500 Euro (Az: N1539/18.GI).

Die rechtsextreme NPD plant am Samstag (24. März) eine Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar, gegen den sich bereits breiter Protest verschiedener Organisationen formiert hat. Die Stadt hatte versucht, das Treffen zu verhindern. Doch Gerichte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Halle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Die NPD rief das Gericht nun an, weil sie noch keinen Mietvertrag für die Halle hat. Die Kommune begründet das dem Gericht zufolge unter anderem damit, dass die NPD keine Wahlkampfveranstaltung plane, sondern es nun um ein Konzert von Rechtsrock-Bands gehe. Den Auftritt der Bands hatte die Stadt am Vortag mit einer entsprechenden Verfügung untersagt.

Die Richter befanden: "Wie eine Wahlkampfveranstaltung geführt wird, entscheidet die NPD selbst." Das geplante Programm mit Rednern und Musik widerspreche nicht der begrifflichen Einordnung als Wahlkampfveranstaltung. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

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