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Politik Gericht: "Reichsbürger" dürfen keine Waffen haben
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17:43 26.06.2018
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Gießen

Anhänger der "Reichsbürger"-Szene eignen sich nach einem Gerichtsbeschluss nicht dafür, Waffen zu besitzen. Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen", teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mit. Wer deren Ideologie folge und die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ablehne, "gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen werde".

Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf, die einem mutmaßlichen Szene-Anhänger die waffenrechtliche Erlaubnis - mehrere Waffenbesitzkarten - wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Zuverlässigkeit ist ein Punkt von mehreren, um eine Erlaubnis überhaupt zu bekommen.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hatte dieses zusammen mit Sicherheitsbehörden den Landkreis über den Reichsbürger informiert. Waffen hätten nichts in den Händen von diesen oder anderen "extremistischen Fanatikern" zu suchen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Wer unseren Staat und unsere demokratischen Spielregeln nicht anerkennt, ist nicht zuverlässig und muss seine Waffen abgeben." Der Minister erneuerte die Forderung nach einer Änderung des Waffenrechts. Hessen hatte dazu im März eine Bundesratsinitiative gestartet: Extremisten sollen automatisch als unzuverlässig für den Besitz von Waffen gelten. Sie müssten dann ihre Waffen abgeben oder erhielten - nach entsprechender Abfrage beim Verfassungsschutz - erst gar keine Erlaubnis.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 12 600 Anhängern aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine "erhebliche Gewaltbereitschaft". So hatte ein "Reichsbürger" im Oktober 2016 in Bayern einen Polizisten erschossen und zwei weitere Beamte verletzt. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

In dem Gießener Gerichtsverfahren gab es den Richtern zufolge genügend Hinweise darauf, dass der Kläger der Szene zumindest nahesteht. Der am 18. Juni ergangene Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 9 L 9756/17.GI). Das Verwaltungsgericht hatte bereits einige Wochen zuvor in einem anderen Fall ähnlich entschieden.

dpa

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