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Politik Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
Mehr Hessen Politik Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden
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17:25 28.02.2019
Eine junge Frau steht in einem Zimmer eines Frauenhauses. Quelle: Peter Steffen/Archiv
Wiesbaden

Besonders die laut Polizei zunehmende Zahl von Gewaltfällen innerhalb fester Beziehungen mache Sorgen. Die "Istanbul-Konvention" - ein Vertrag des Europarats zum Schutz von Frauen, der seit Februar 2018 in Deutschland gilt - soll nun auch in Hessen umgesetzt werden.

"Jede zweite Frau, die in Frauenhäusern Schutz sucht, muss abgewiesen werden", sagte Christiane Böhm, die frauenpolitische Sprecherin der hessischen Linken-Fraktion, am Donnerstag in Wiesbaden. Das sei in diesem reichen Land ein Skandal. Die Linke forderte mindestens 300 neue Plätze in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen.

"Es gibt keinen Grund, ein Versäumnis zu vermuten", sagte Silvia Brünnel, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Umsetzung der "Istanbul-Konvention" habe man bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. "Wir sind dabei und werden es umsetzen", sagte sie. In Hessen gibt es derzeit 727 Frauenhausplätze.

Frauenhäuser sollen nach den Plänen der Landesregierung nicht nur rein an der Bettenzahl gemessen werden. Es sollen Familienzimmer und Barrierefreiheit umgesetzt werden. Beratungskräfte im Bereich von sexualisierter Gewalt an behinderten Frauen will man sensibilisieren. Frauen soll es künftig möglich sein, nach einer Vergewaltigung auch ohne Anzeige eine Beweissicherung vornehmen zu lassen.

dpa

Als unmenschlich hat die Fraktion der Linken im Wiesbadener Landtag die Abschiebepraxis in Hessen kritisiert. Dies gelte insbesondere für Abschiebungen nach Afghanistan, sagte in der Aktuellen Stunde am Donnerstag die Abgeordnete Saadet Sönmez mit Blick auf die Sicherheitslage in dem Land.

28.02.2019

Die hessische FDP hat die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung als gescheitert bezeichnet. Seit das Energieministerium mit Tarek Al-Wazir in grüner Hand sei, seien die CO2-Emissionen in Hessen kontinuierlich gestiegen, sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock am Donnerstag in Wiesbaden.

28.02.2019

Zur Europawahl am 26. Mai sind in Hessen rund 4,7 Millionen Menschen aufgerufen. Neben den wahlberechtigten Deutschen können dabei auch rund 400 000 im Land lebende Unionsbürger über die Vertreter im Europäischen Parlament abstimmen, wie der Bundeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

28.02.2019