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Politik Frankfurts Oberbürgermeister für zweite Amtszeit vereidigt
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19:46 21.06.2018
Frankfurts Oberbürgermeister für zweite Amtszeit vereidigt. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Frankfurt/Main

Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister von Hessens größter Kommune, 2018 kandidierte er erneut für dieses Amt. In der ersten Runde mit zwölf Kandidaten am 25. Februar erreichte er 46 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl am 11. März wurde er mit 70,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

"Frankfurt hat das Zeug dazu, Vorbild zu werden", sagte Feldmann in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit. "Hier wird gezeigt, wie eine große Metropole einen sozialen Zusammenhalt findet und wie Nachhaltigkeit und Wachstum zusammengehen können." Nicht zuletzt zeige Frankfurt, "wie Vielfalt funktioniert".

dpa

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert. "Zur Demokratie gehört, dass alle eine Möglichkeit der Mitwirkung haben", begründete Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, die Initiative.

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Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor.

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In der Debatte um den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) für Hessen hat die Opposition im Landtag eine komplette Neufassung gefordert. Die nun vorgelegten Änderungen reichten nicht aus, um den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen bei den Themen Wohnen und Mobilität Rechnung zu tragen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Donnerstag im Landtag.

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