Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen
Mehr Hessen Politik Folgen nach Nein für NPD-Veranstaltung in Wetzlar noch offen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:24 26.03.2018
Wetzlar

"Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat", teilte ein Sprecher am Montag mit. Die noch laufenden Verfahren - etwa dazu, ob die Stadt Zwangsgelder zahlen muss - seien in der Schwebe. Darüber muss noch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden. Ob es weitere Verfahren geben wird, hängt dem Sprecher zufolge nicht von der Stadt, sondern von der NPD ab.

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverfassungsgericht am Samstag angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der Partei für eine für diesen Tag geplante Wahlkampfveranstaltung vermieten muss. Gleichwohl hielt die Stadt an ihrer Weigerung fest und verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe. Das Bundesverfassungsgericht will den Vorfall prüfen.

dpa

Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. bleibt weiter in Abschiebehaft. Diese wird bis zum 28. Juni verlängert, wie das Amtsgericht Frankfurt mitteilte. Das Gericht folgte damit erneut einem Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde.

25.03.2018

Bei der hessischen SPD hat die Zahl der Neueintritte nach dem Stichtag für das Mitgliedervotum zur GroKo wieder abgenommen. Während im Januar noch 1230 Mitglieder neu hinzukamen, waren es im Februar 778. Dies ergaben Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den SPD-Bezirken Nord und Süd in Kassel und Frankfurt.

25.03.2018

Der Missbrauchsskandal unter dem Dach der katholischen Kirche sorgte ab 2010 für eine schwere Krise - und für eine Austrittswelle. Das Beben dauert bis heute an.

25.03.2018