Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik FDP scheitert mit Burkaverbot und erntet Populismus-Vorwürfe
Mehr Hessen Politik FDP scheitert mit Burkaverbot und erntet Populismus-Vorwürfe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:30 21.06.2018
FDP scheitert mit Burkaverbot und erntet Populismus-Vorwürfe. Quelle: Evert-Jan Daniels/Archiv
Wiesbaden

Es gebe keine Regelungslücke und auch keine Fälle von Vollverschleierung an den hessischen Schulen, begründete Kultusminister Alexander Lorz (CDU) seine Ablehnung des Gesetzentwurfes. Das Tragen von Burka oder Niqab werde bereits durch einen entsprechenden Erlass untersagt und deshalb auch nicht geduldet.

dpa

In der Debatte um den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) für Hessen hat die Opposition im Landtag eine komplette Neufassung gefordert. Die nun vorgelegten Änderungen reichten nicht aus, um den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen bei den Themen Wohnen und Mobilität Rechnung zu tragen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Donnerstag im Landtag.

21.06.2018

Beamte dürfen nicht streiken, auch Lehrer nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut klar gemacht. Was bedeutet das für Pädagogen, die auf die Straße gingen?

21.06.2018

Ein Einwohner von Hofheim am Taunus ist mit seiner Klage gegen die Stadt wegen Kosten für eine Straßensanierung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den sogenannten Straßenbaubeitrag in Hessen am Donnerstag für rechtmäßig.

21.06.2018