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Politik FDP lehnt Entwurf für Verfassungsschutzgesetz komplett ab
Mehr Hessen Politik FDP lehnt Entwurf für Verfassungsschutzgesetz komplett ab
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15:47 21.02.2018
Der hessische Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich (FDP). Quelle: Fredrik Von Erichsen/Archiv
Wiesbaden

Die jetzige Version sei handwerklich schlecht gemacht und von Experten zerpflückt worden.

"Der Entwurf ist an vielen Stellen verfassungsrechtlich hoch bedenklich", kritisierte Greilich. Es fehle etwa bei der geplanten Onlineüberwachung ein "klarer Kompass", wo die Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz verlaufen. Für das ebenfalls geplante neue Verfassungsschutzkontrollgesetz legten die Liberalen mehrere Änderungsvorschläge auf den Tisch.

Die schwarz-grüne Landesregierung will den Verfassungsschutz schlagkräftiger machen; mit der geplanten Onlineüberwachung sollen Terroranschläge sowie Attacken von Rechts- und Linksextremisten verhindert werden. Künftig sollen neben SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden können. Datenschützer sehen solche Ausspähprogramme (Staatstrojaner) kritisch.

dpa

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