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Politik FDP fordert CDU-Initiative für Bahn-Entlastungsstrecke
Mehr Hessen Politik FDP fordert CDU-Initiative für Bahn-Entlastungsstrecke
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17:59 11.02.2019
Mainz

Dieses Ansinnen müsse auch auf Bundesebene umgesetzt werden. Die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten im Bundestag sollten eine Initiative starten.

Wissing erinnerte daran, dass die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Agrarministerin Mitglied der Bundesregierung ist. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Politiker brach am Montag zu einer Reise nach Israel und Jordanien auf.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Christoph Gensch hatte nach dem einstimmigen CDU-Vorstandsbeschluss vom Freitagabend erklärt, der Bahnlärm im Mittelrheintal sei inzwischen unerträglich. Wirtschaftliche Gründe dürften nicht länger höher als die Gesundheit der Anwohner bewertet werden. "Wir haben kein Verständnis für die Einschätzungen der zuständigen Fachleute aus dem (CSU-geführten) Bundesverkehrsministerium, dass die Bedingungen für eine Alternativtrasse noch nicht erreicht seien. Das sehen wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz definitiv anders!"

dpa

Die SPD hat mit ihren Reformplänen nach Ansicht von Bundesvorstandsmitglied Alexander Schweitzer eine "historische Weggabelung" genommen. "Wir haben nicht einfach neues Make-up aufgelegt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

11.02.2019

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Hessen ist erneut gesunken. Das Land habe im vergangenen Jahr rund 10 200 Asylsuchende aufgenommen nach mehr als 11 000 im Jahr 2017, berichtete das Regierungspräsidium (RP) Gießen am Montag.

11.02.2019

Die rechte Kleinpartei "Der III. Weg" hat sich erfolgreich gegen Auflagen für eine geplante Kundgebung in Fulda gewehrt. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel habe dem Eilantrag der Partei teilweise stattgegeben, sagte ein VG-Sprecher am Montag.

11.02.2019