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Politik Ermittlungen gegen ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten
Mehr Hessen Politik Ermittlungen gegen ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten
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12:57 31.01.2019
Alterspräsident Horst Klee (CDU) steht zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden am Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn sagte am Donnerstag auf Anfrage, es gehe es in diesem Zusammenhang auch um den Vorwurf der Untreue. Zuvor hatte der "Wiesbadener Kurier" über das Ermittlungsverfahren berichtet. Hintergrund ist eine Anzeige eines freigestellten städtischen Managers in Wiesbaden.

Dem ehemaligen Abgeordneten wird demnach zur Last gelegt, auf Kosten des Hessischen Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, die jedoch tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband in Wiesbaden erledigt haben soll. Klee äußerte sich am Donnerstag mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorwürfen. Laut Staatsanwaltschaft wird auch gegen den CDU-Kreisvorsitzenden und den Anzeigensteller selbst ermittelt.

Die Anzeigen und Selbstanzeigen des städtischen Managers hatten in Wiesbaden für erheblichen Wirbel in der Kommunalpolitik gesorgt. Sie lösten auch Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) aus, unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Hintergrund dieser Vorwürfe ist eine umstrittene Urlaubsreise nach Spanien - gemeinsam mit dem Manager.

dpa

Die Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten soll bei der hessischen Polizei weiter verstärkt werden. Um dabei auch die derzeit bestehenden Kontrollmechanismen zu verbessern, habe das Landespolizeipräsidium die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsiden gebeten, verstärkt anlassunabhängige Stichprobenkontrollen vorzunehmen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

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