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Politik Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge
Mehr Hessen Politik Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge
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16:03 25.04.2018
Gemeinden dürfen künftig selbst entscheiden, ob Straßenbeiträge von Anwohnern gezahlt werden müssen. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Danach sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie die betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen in Hessen zur Kasse bitten. Die am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte gemeinsame Linie sieht ferner vor, dass auch Kommunen mit Haushaltsdefizit vom bislang bestehenden Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge befreit werden.

Nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung wegen der teils sehr hohen Kosten für die Anrainer hatten die Oppositionsfraktionen auf eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung gedrungen. Das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP soll nun im Mai im Landtag beraten werden.

dpa

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Für die Einführung der Hessenkasse hat das Finanzministerium mittlerweile mit mehr als 250 Kommunen Gespräche geführt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Entschuldungsprogramms für Städte, Gemeinden und Landkreise im Landtag haben diese nun bis Ende Mai Zeit, einen Antrag zu stellen, wie das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

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