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Politik Nur noch wenige Flüchtlinge leben in Heimen
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12:43 23.05.2018
Wiesbaden

Es kommen weniger Flüchtlinge nach Hessen, und das macht sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbewerber bemerkbar. Diese sind derzeit nur zu etwa 23 Prozent belegt, wie das hessische Sozialministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach leben derzeit etwa 2200 Flüchtlinge in den Unterkünften.

Hessen verfügt inklusive der Außenstelle am Frankfurter Flughafen derzeit über neun Einrichtungen, die 9440 Menschen Platz bieten. Im Jahr 2017 waren zwei Reservestandorte in Friedberg in der Wetterau und im mittelhessischen Stadtallendorf geschlossen worden. Es gibt aber noch drei Reserveeinrichtungen mit zusammen 2340 Plätzen.

Nach Darstellung des hessischen Sozialministeriums ist derzeit nicht vorgesehen, weitere Einrichtungen zu schließen. Die internationale Situation sei nach wie vor hoch brisant, weswegen ausreichend Kapazitäten für Menschen auf der Flucht vorgehalten werden müssten.

Die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen werden aus dem von der Landesregierung bereitgestellten Flüchtlings-Etat getragen. Dieser hatte im vergangenen Jahr ein Volumen etwa 1,6 Milliarden Euro, nach 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016. 2015 hatte er noch bei rund 590 Millionen Euro gelegen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Zuletzt waren weniger Flüchtlinge nach Hessen gekommen: Laut Sozialministerium erreichten von Januar bis April 2018 insgesamt 3746 Asylbewerber das Bundesland. 2017 waren es noch 12 073 Flüchtlinge gewesen, ein Jahr zuvor ungefähr doppelt so viele (2016: 24 615). Während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise 2015, kamen rund 80 000 Menschen nach Hessen.

Auch in den Städten macht sich der Rückgang der Asylbewerber bemerkbar. Die Landeshauptstadt Wiesbaden etwa berichtet, dass ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurzeit zu durchschnittlich 70 Prozent belegt seien. Wiesbaden verfügt über 42 Gemeinschaftsunterkünfte, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Reserveunterkünfte gibt es keine, wie Aline van den Borg vom Sozialdezernat mitteilte.

In Kassel gibt es auch keine Reserveeinrichtungen. Das ist nach Auskunft von Sprecherin Petra Bohnenkamp nicht nötig. Die nordhessische Metropole hat 51 Gebäude, die Platz für 2625 Flüchtlinge bieten. Aber: Derzeit leben dort nur 1575 Asylbewerber. Die Gebäude gehören nicht der Stadt, sondern sind angemietet. In der Vergangenheit, so Bohnenkamp, seien bereits Flüchtlingsheime geschlossen worden und die Stadt plane, weitere Unterkünfte zu schließen, sofern dies aufgrund geschlossener Mietverträge möglich und auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Stadt Marburg hat 65 Gemeinschaftsunterkünfte gemietet, die etwa 500 Flüchtlingen Platz bieten. Dabei handelt es sich nach Auskunft von Sprecherin Patricia Grähling um größere Häuser und einzelne Wohnungen. Die Unterkünfte werden alle genutzt, einzelne Plätze seien jedoch frei. Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen normalerweise eine Wohnung beziehen. Dies ist laut Grähling jedoch aufgrund der angespannten Wohnungssituation in Marburg sehr schwer. Damit diese Menschen nicht obdachlos werden, bleiben viele Flüchtlinge zunächst weiter in den Gemeinschaftsunterkünften.

Dementsprechend existieren in Marburg keine Pläne, die Unterkünfte zu schließen, weil sie benötigt würden. Sollte sich die Situation ändern, so Grähling weiter, könne über die Kündigung der angemieteten Räume nachgedacht werden.

Nur in Hessens größter Stadt stellt sich die Situation anders da: Frankfurt befindet sich nach Angaben einer Sprecherin des Sozialdezernats weiterhin an seiner Kapazitätsgrenze. "Wir bewegen uns in Frankfurt gegen den Trend in Hessen", sagte sie. Rund 4900 Flüchtlinge hat die Stadt nach eigener Darstellung derzeit aufgenommen, nahezu alle zur Verfügung stehenden Plätze sind damit belegt. 850 Flüchtlinge seien sogar in Hotels untergebracht, weil es sonst keine Möglichkeit gebe.

Die Situation ist derart prekär, dass Frankfurt beim zuständigen Regierungspräsidium bereits eine Reduzierung der Zuweisungen beantragt hat. Statt der vorgeschriebenen 15 muss die Stadt derzeit pro Woche nur zehn Flüchtlinge neu aufnehmen. Zudem plant sie, Flüchtlinge an den Unterbringungskosten zu beteiligen. Die genauen Pläne will dazu Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstag (24. Mai) bekanntgeben.

Einer der Gründe für die anhaltend hohe Belegungsquote der Unterkünfte könnte laut Sozialdezernat der angespannte Wohnungsmarkt der Metropole sein: Flüchtlinge finden in der Stadt kaum noch eine eigene Wohnung - die sie auch bezahlen können.

dpa

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