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Politik Ehemaligem NPD-Kandidat waffenrechtliche Erlaubnis entzogen
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17:47 11.07.2018
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Gießen

Die waffenrechtliche Erlaubnis kann entzogen werden, weil ein Mensch als unzuverlässig anzusehen ist, der mutmaßlich die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung zu verletzen bestrebt ist. Das Verwaltungsgericht bestätigt mit dem Beschluss vom 5. Juli eine Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises. (Az.: 9 L 1982/18.GI) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die NPD für nicht verfassungswidrig erklärt. Doch sei maßgeblich, sagte die Sprecherin, dass die Ziele der Partei verfassungsfeindlich seien und der Mann sie mit seiner Kandidatur für den Kreistag 2016 unterstützt habe. Dieser habe wiederum betont, seit 2009 nicht mehr NPD-Mitglied zu sein. Vielmehr habe er persönlichen Gefallen daran gefunden, sich für einen aussichtslosen Listenplatz zu bewerben. Seit 1980 habe er eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Urteil betrifft den Angaben zufolge 16 Waffenbesitzkarten, einen kleinen Waffenschein, eine Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der ehemalige NPD-Kandidat hat bereits Beschwerde eingereicht.

dpa

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