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Politik Dutzende Klagen von Flüchtlingspaten noch offen
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08:14 26.11.2018
Gießen

Die Verfahren drehen sich im Kern um die Frage, wie lange die Paten für den Unterhalt von Flüchtlingen aufkommen müssen. Konkret wendet sich ein Großteil der Kläger gegen Zahlungsaufforderungen von Jobcentern.

Die Urteile der Richter fielen seit der ersten Entscheidung im Jahr 2017 unterschiedlich aus, nur teilweise hatten die Paten Erfolg. Das hänge damit zusammen, dass die Helfer ihre Verpflichtungserklärungen unterschiedlich formuliert hätten, erläuterte die Justiz-Sprecherin.

Einige der Kläger gehören zu Flüchtlingshelfern aus Mittelhessen, die im Jahr 2015 Bürgschaften - die sogenannten Verpflichtungserklärungen - für syrische Asylsuchende übernommen hatten. Dadurch konnten diese das Bürgerkriegsland verlassen und zu Verwandten in die Bundesrepublik kommen. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Helfer, eine Weile für den Unterhalt der Menschen aufzukommen - sollten das aber nach eigener Aussage länger tun als vom Land zunächst angegeben. Zum fraglichen Zeitpunkt gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Laufzeit der Bürgschaften.

Der Gerichtssprecherin zufolge haben viele Kläger Berufung gegen die Entscheidungen der Gießener Richter eingelegt. Damit muss sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit den Fällen befassen.

dpa

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