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Politik Pharmaskandal weitet sich aus: Durchsuchungen in Hessen
Mehr Hessen Politik Pharmaskandal weitet sich aus: Durchsuchungen in Hessen
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19:43 23.08.2018
Das Gebäude der Lunapharm Deutschland GmbH ist zu sehen. Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Im Pharmaskandal um die Firma Lunapharm hat die Staatsanwaltschaft Potsdam elf Wohn- und Geschäftsräume in Hessen durchsuchen lassen. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit und bestätigte damit Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" und des "Spiegels". Die Zahl der Beschuldigten habe sich außerdem von zwei auf sieben erhöht.

Das Unternehmen Lunapharm soll gestohlene Krebsmedikamente von einer griechischen Apotheke bezogen und in mehrere Bundesländer geliefert haben. In Brandenburg steht Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unter Druck, weil die Medikamentenaufsicht trotz Hinweisen zunächst nicht durchgegriffen haben soll. Es ist weiter unklar, ob die teuren Medikamente womöglich wegen falscher Lagerung nicht mehr richtig wirkten. Allein in Berlin und Brandenburg sind mindestens 220 Patienten betroffen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die neuen Beschuldigten im Alter von 29 bis 67 Jahre aktive oder ehemalige Geschäftspartner von Lunapharm sein. Ihnen wird wie bereits den bisherigen Beschuldigten gewerbsmäßige Hehlerei und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Die Durchsuchungen erfolgten bereits am Mittwoch in Frankfurt am Main, Dreieich, Offenbach, Schlangenbad, Bad Homburg und Wiesbaden.

Laut "Kontraste" wurde unter anderem eine Firma in Wiesbaden durchsucht, die wie Lunapharm von einer griechischen Apotheke illegal beschaffte Krebsmedikamente bezogen haben soll. Aus griechischen Ermittlungsakten gehe hervor, dass die Firma allein 2016 für mehr als 1,4 Millionen Euro dort Medikamente orderte. Die Firma habe aber keine Berechtigung zum Großhandel gehabt. An Lunapharm sollen nach "Kontraste"-Angaben Medikamente im Wert von mehr als 20 Millionen Euro gegangen sein.

Nach gemeinsamen Recherchen von "Kontraste" und Schweizer Medien durchsuchte die Schweizer Arzneimittelaufsicht Swissmedic am Donnerstag im Schweizer Kanton Zug Geschäftsräume eines Pharmagroßhändlers. Er soll ebenfalls Geschäftskontakte zu der griechischen Apotheke gehabt haben. Weitere Spuren führen dem Bericht zufolge in die Niederlande und nach Italien.

In Potsdam soll Gesundheitsministerin Golze am Dienstag das Kabinett über den Ermittlungsstand im Pharmaskandal informieren. Dann werde auch der Bericht der eingesetzten Expertenkommission vorliegen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Man werde die Erkenntnisse in Ruhe auswerten und über Konsequenzen nachdenken. Aus den Reihen der Opposition wird bereits seit längerem der Rücktritt von Golze gefordert. Auch Woidke hatte eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen.

Golze sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag), sie wolle um ihr Amt als Ministerin kämpfen. Sie sehe auch keinen Grund, den Co-Vorsitz der Landespartei aufzugeben. Sie widersprach der Behauptung, nur geschont zu werden, um zunächst einen Nachfolger zu finden. "Ich habe die Unterstützung meiner Partei. Es geht hier nicht um ein Spiel auf Zeit, sondern sie will, dass ich dieses Amt weiter ausfülle", sagte die Linken-Politikerin.

Unterdessen forderte die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag von Regierungschef Woidke rasches Handeln. "Es ist Zeit, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Der Ministerpräsident des Landes muss Handlungsstärke beweisen und weiteren Schaden vom Land abwenden", erklärte Fraktionschef Ingo Senftleben.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Recherchen von "Kontraste", wonach der Pharmahändler Lunapharm von 2013 bis mindestens März 2018 von einer griechischen Apotheke beliefert wurde. Das Ministerium hatte Anfang der Woche in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU erklärt, Lunapharm habe nach derzeitigen Erkenntnissen zwischen 2015 und 2017 von der griechischen Apotheke insgesamt 4651 Arzneimittelpackungen bezogen.

Das Ministerium erklärte dazu, aus seinen Unterlagen gehe hervor, dass die Lunapharm Deutschland GmbH den Handel mit der griechischen Apotheke im März 2017 eingestellt habe. Unterlagen zum Zeitraum vor 2015 lägen beim Landeskriminalamt und würden dort ausgewertet. Aus den Akten gehe außerdem hervor, dass eine inzwischen aufgegebene Lunapharm Ltd. im Januar und Februar 2015 Ware von der griechischen Apotheke bezogen habe. Die Lunapharm Deutschland GmbH war weiterhin nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, deren Fraktion wie auch die CDU die Entlassung von Golze gefordert hatte, meinte: "Das scheint tatsächlich Golzes Verteidigungslinie zu sein: "Ich habe von nichts gewusst, deshalb habe ich keine Verantwortung."" Weiter sagte sie: "Unabhängig von jeder Parteipolitik erwarten die Bürger, dass die politische Spitze liefert. Das macht Golze aber nicht. Deshalb muss der Ministerpräsident sie entlassen."

dpa

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