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Politik "Dieser Mann ist völlig verrückt": Riexinger greift Merz an
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21:03 24.11.2018
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei «Die Linke», spricht beim Landesparteitag. Foto: Silas Stein
Gießen

"Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist völlig verrückt", sagte Riexinger am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Linken in Gießen. Das Asylrecht sei eine geschichtliche Errungenschaft und Resultat davon, dass Millionen Menschen in Deutschland vor Faschismus und Diktatur hätten fliehen müssen. "So etwas zur Disposition zu stellen, heißt im Prinzip, unser geschichtliches Vermächtnis des Antifaschismus infrage zu stellen", sagte er.

Die Einschätzung von Merz, er würde mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht gehören, zeige, dass er weit entfernt sei von Leuten, denen es in dieser Gesellschaft nicht so gut gehe. "Es wäre ein Ausdruck der völligen sozialen Verrohung, wenn so jemand CDU-Vorsitzender werden könnte", sagte Riexinger. "Friedrich Merz repräsentiert die hässlichste Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck in dieser Gesellschaft." Er werde in der Linken den heftigsten Gegner haben.

Merz hatte am Mittwoch in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. Dafür erhielt er deutliche Kritik.

dpa

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