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Politik Nahles will Erneuerung der SPD nach vorn stellen
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16:54 21.02.2018
Andrea Nahles (l) und Malu Dreyer geben Pressestatements. Quelle: Arne Dedert
Mainz

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Erneuerung der SPD auch in einer großen Koalition zum Schwerpunkt machen. "Beide Anliegen - gute Arbeit in der Regierung zu leisten und gleichzeitig auch unseren eigenen Laden auf Vordermann zu bringen -, das sind zwei wichtige und gleichberechtigte Anliegen, die die SPD hat", sagte die Fraktionschefin am Sonntag vor der vierten SPD-Regionalkonferenz in Mainz. Sie gab in der internen Diskussion nach Teilnehmerangaben Fehler in der SPD-Spitze zu: den früheren Ausschluss der großen Koalition und die Personaldebatte um Martin Schulz, der Außenminister werden wollte und dann zurücktrat.

Die SPD-Spitze wirbt mit Regionalkonferenzen an der Basis für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Etwa 460 000 Parteimitglieder stimmen vom kommenden Dienstag an bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag ab. "Ich bin optimistisch", sagte Nahles. Mit Blick auf die ersten drei Treffen betonte sie: "Insgesamt habe ich festgestellt, ist die Zustimmung zum Koalitionsvertrag (...) sehr groß." Nach Mainz kamen laut SPD rund 650 Genossen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Ihre wichtigsten Anliegen waren die Frage von Erneuerung und Profilierung in einer großen Koalition und die Herausforderungen für die Arbeitswelt.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer will den Genossen die Sorge vor fehlender Erneuerung nehmen. "Das Hauptthema auch derjenigen, die die Entscheidung eher kritisch bewerten, ist die Angst, dass die SPD ihren Erneuerungsprozess, ihre Veränderung, hinten anstellt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin vor Beginn. "Es liegt an uns gemeinsam, dass die SPD sich wirklich auf den Weg macht." Keine andere Partei könne Zukunftsfragen wie Digitalisierung und soziale Sicherheit mehr miteinander versöhnen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz warb für den Koalitionsvertrag, zeigte sich aber kritisch der Parteispitze gegenüber. "Ich glaube, dass die Partei ziemlich durcheinandergeworfen wurde durch aufeinanderfolgende Entscheidungen, die schwer vermittelbar waren", sagte Lewentz vor dem Treffen. "Da gehört zunächst mal eine gewisse Ruhe dazu, nicht jeden Tag neue Herausforderungen unseren Mitgliedern vor die Füße zu werfen." SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, die SPD müsse zu alter Kraft zurückkommen.

Die Basis ist gespalten. Helmut Schäfer von der SPD Gillenfeld in der Eifel sagte vor der Konferenz: "Das Land braucht eine Regierung. Wenn wir Nein sagen, kommt das pure Chaos." Nach dem Treffen war er umgestimmt. Er sei vor allem von der Ehrlichkeit von Nahles überzeugt. "Dann sollte man denen schon noch mal eine Chance geben." Birgit Stecker aus der SPD Armsheim (Rheinhessen) war erst gegen die GroKo, ist aber nun davon überzeugt: "Ich meine schon, dass man da eine Verantwortung hat."

Harald Braun von der SPD Riedstadt (Hessen) ist gegen die GroKo: "Ich denke, es ist der Untergang der SPD", sagte er. Der Koalitionsvertrag sei zu Gesundheit und Rente nur Makulatur. Der Juso Alexander Lang aus Ginsheim-Gustavsburg (Hessen) zeigte sich ebenfalls kritisch. "Es passiert wieder vier Jahre nichts." Und fordert personelle Änderungen: "Wenn man einen Kurswechsel haben möchte, braucht man wirklich andere Personen."

dpa

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Fehler der Parteispitze nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche im vergangenen November eingeräumt. "Wir hätten einfach mal die Füße stillhalten und in dieser Phase Dinge zu Ende denken sollen", sagte er am Sonntag bei einem SPD-Mitgliedertreffen in Oberursel.

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