Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Demonstranten klagen wegen "Polizeigewalt" in Witzenhausen
Mehr Hessen Politik Demonstranten klagen wegen "Polizeigewalt" in Witzenhausen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:46 24.04.2018
Witzenhausen

Es solle festgestellt werden, dass der Polizei-Einsatz mit Pfefferspray und Schlagstöcken übertrieben und rechtswidrig gewesen sei. Zwei Klagen von Betroffenen seien am Montag eingereicht worden, sagte Adam. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang.

Womöglich folgen weitere Klagen von verletzten Demonstranten, wie Adam sagte. Der Rechtsanwalt will sich am Dienstag mit Betroffenen treffen. Der Jurist geht davon aus, dass auch noch Strafanzeigen gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt würden. Nach Angaben des Anwalts vom Dienstag wurden mindestens zwölf Demonstranten verletzt. Einige seien mit Verdacht auf Knochenbrüche zum Röntgen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Demonstranten wollten die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers verhindern. Dazu blockierten sie in der Nacht zum Montag einen Polizeiwagen, der die Abschiebung nach Bulgarien in die Wege leiten sollte. Die Polizei berichtete von aggressiven Demonstranten, die dem in einer Wohngemeinschaft lebenden Syrer zur Seite sprangen. Am Ende beteiligten sich rund 60 Personen an der Spontan-Demo in der Studenten-Stadt. Nach Polizei-Angaben wurden die Beamten mit Steinen beworfen. Es habe Verletzte gegeben. Der AK Asyl Witzenhausen widersprach der Schilderung. Die Polizei machte schließlich den Weg frei und ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Abgeschoben wurde der Syrer letztendlich nicht.

Adam sagte, dass die Abschiebung "in letzter Sekunde gestoppt" worden sei. Sie wäre auch rechtswidrig gewesen, befand er. "Wer den Fehler aufseiten der Behörden zu verantworten hat, ist bislang nicht geklärt", hieß es in einer Stellungnahme.

dpa

Unter dem Titel "Radentscheid" machen sich in vielen Städten nach Berliner und Bamberger Vorbild private Initiativen für mehr und bessere Radwege stark. Vorreiter der Bürgerbegehren in Hessen ist Darmstadt, es gibt aber auch Initiativen in Frankfurt und Kassel.

24.04.2018

Weniger Kosten für Eltern, weniger Schulden für klamme Kommunen: Im Landtag geht es heute um zwei öffentlichkeitswirksame Vorhaben der Regierung. Zum einen soll die Betreuung von Kindern in der Kita nach den Plänen von Schwarz-Grün für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein.

24.04.2018

Frankfurt will unter anderem mit dem Einfrieren der Personalkosten in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Montag.

23.04.2018