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Politik Blockade vor Abschiebeeinrichtung: Demonstranten weggetragen
Mehr Hessen Politik Blockade vor Abschiebeeinrichtung: Demonstranten weggetragen
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15:43 22.06.2018
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Quelle: Silas Stein/Archiv
Darmstadt

Mehr als 40 Personen haben am Freitag vor der neuen hessischen Abschiebeeinrichtung in Darmstadt demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, sind 44 Demonstranten nach einer Sitzblockade vorläufig festgenommen worden. Sie ermittele wegen Landfriedensbruch. Das Aktionsbündnisses "Community for all" hatte mit der Blockade nach Angaben einer Sprecherin gegen die Abschiebung eines Mannes nach Äthiopien demonstrieren wollen. Sowohl nach Angaben der Polizei als auch des Bündnisses blieb es bei Demonstration und Auflösung friedlich. Die Demonstranten hätten nicht versucht, in die Einrichtung einzudringen.

Aufgelöst wurde die Blockade nach Angaben einer Polizeisprecherin gegen etwa 7.00 Uhr, indem Demonstranten weggetragen oder abgeführt wurden. Sie spricht von einem "Spontanzusammenschluss": Ein Mitarbeiter der Abschiebeeinrichtung habe am frühen Freitagmorgen mehrere Personen im angrenzenden Waldstück gesehen und die Polizei verständigt. Die Demonstranten seien dann aus dem Wald herausgelaufen und hätten sich vor der mit Zäunen und Draht gesicherten Einrichtung versammelt. Dort zwängten sie sich durch eine Polizeisperre. Die Polizei war unter anderem mit Kräften der Bereitschaftspolizei vor Ort, auch ein Hubschrauber war im Einsatz.

Wie eine Sprecherin des Bündnisses berichtet, hat der Mann um 10.30 Uhr einen Flug vom Frankfurter Flughafen genommen. Auch hier seien etwa 15 Mitglieder des Bündnisses vor Ort gewesen und hätten versucht, Passagiere anzusprechen. Mit der Demonstration habe das Bündnis sowohl gegen die Abschiebung als auch gegen die Abschiebeeinrichtung an sich demonstrieren wollen.

Das Bündnis hatte zuletzt die Schließung der Abschiebeeinrichtung gefordert und Vorwürfe erhoben, Inhaftierte würden dort misshandelt. Die Polizei wies dies zurück. In der noch recht neuen Anstalt mit derzeit 20 Plätzen werden rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber untergebracht, um deren Ausreise sicherzustellen. Betreiber ist das Polizeipräsidium Südhessen.

Die Darmstädter CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff bezeichnete den Protest als nicht akzeptabel. "Die Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland wird auch davon mit bestimmt, dass diejenigen, die wieder ausreisepflichtig sind, auch ausreisen", erklärte sie in einer Mitteilung. Die Diskussion um angebliche Gewalt im Abschiebevollzug im Stadtteil Eberstadt sei "offenbar völlig haltlos". Dagegen müsse sich jeder, der versuche, eine Abschiebung mit Sitzblockaden und teilweise Gewalt zu verhindern, rechtlich verantworten.

Die Linke-Fraktion im hessischen Landtag bezeichnete den Protest dagegen als "ermutigendes Zeichen der Menschlichkeit". Die Abschiebung sei "unmenschlich und ein weiteres Armutszeugnis für die Regierungskoalition aus CDU und Grünen", erklärte die Fraktion.

dpa

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