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Politik Demo in Frankfurt nach NSU-Prozessende
Mehr Hessen Politik Demo in Frankfurt nach NSU-Prozessende
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20:43 11.07.2018
Menschen protestieren in Frankfurt für weitere Ermittlungen zur NSU-Mordserie und gegen den Verfassungsschutz. Quelle: Boris Roessler
Frankfurt/Main

Verfassungsschutz und Nazistrukturen zerstören", hieß es beispielsweise auf einem Plakat der Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei vorerst nicht.

Ein Sprecher der überregionalen Kampagne "Kein Schlussstrich" kündigte an, dass Straßenschilder mit Namen der NSU-Opfer überklebt werden sollten. Das Gleiche hatten Aktivisten um die Interventionistische Linke nach eigenen Angaben schon am Dienstag in Frankfurt, Darmstadt und Marburg getan - vor allem an Straßen, die NS-belastete Namen trügen.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde am Mittwoch in München wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Unter den zehn NSU-Mordopfern war auch der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aus Kassel.

dpa

Die Gedenkstätte der ehemaligen KZ-Außenstelle Walldorf ist in diesem Jahr bereits zweimal beschädigt worden. Über ein Schild versucht die vor rund zwei Jahren eröffnete Erinnerungs- und Bildungseinrichtung mit den Tätern ins Gespräch zu kommen: "Wer wirft mit Steinen gegen Fotos von Frauen, die in der Nazi-Zeit von der SS geprügelt wurden?", heißt es am Eingang zu der Gedenkstätte am Waldesrand von Mörfelden-Walldorf.

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem ehemaligen Kandidaten der rechtsextremen NPD im Wetteraukreis die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Die Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung und wurde wegen Unzuverlässigkeit gefällt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

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Das juristische Tauziehen durch alle Instanzen um die Abschiebung von Haikel S. nach Tunesien dauerte Monate. Bei Fatih I. dauerte das Prozedere deutlich kürzer. Der als Gefährder und radikaler Salafist eingestufte Mann ist wieder in der Türkei.

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