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Politik Demo-Ordner in Öcalan-Westen: Organisatoren müssen zahlen
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14:14 19.12.2018
Eine Flagge mit Öcalan-Bild. Quelle: Rainer Jensen/Archiv
Frankfurt/Main

Deshalb müssen zwei 48 und 54 Jahre alte Organisatoren jeweils 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie das Amtsgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen sie "wegen geringer Schuld" eingestellt.

Die Symbole und Öcalan-Bilder waren auf den Schutzwesten von außen deutlich zu erkennen gewesen und fielen offenbar auch Polizeibeamten auf, die die Kundgebung in der Innenstadt begleiteten. Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über jeweils 1500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze). Nachdem die beiden Verurteilten ihr Unrecht eingesehen hätten, sei die Geldstrafe in eine Geldauflage bei gleichzeitiger Einstellung des Strafverfahrens umgewandelt worden. Die Beschuldigten bleiben damit strafrechtlich nicht vorbelastet.

dpa

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ist ein sechster Beamter suspendiert worden. Der vergangene Woche aus dem Dienst entfernte Mann habe zu der Chat-Gruppe gehört, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, berichtete Innenminister Peter Beuth CDU) am Mittwoch im Landtag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses.

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Die Modernisierung des Darmstädter Regierungspräsidiums (RP) soll etwa 40 Millionen Euro kosten. Nach Angaben der Behörde nannten die Eigentümer des Gebäudes diese Summe am Mittwoch.

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