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Politik Debatte um Wohnungsbauförderung in Hessen spaltet Landtag
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14:43 22.03.2018
Landtag Hessen. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Wiesbaden

Rund 2750 neue Wohnungen könnten damit realisiert werden. Mit dem am Donnerstag in den Landtag eingebrachten Gesetz soll zudem sichergestellt werden, dass die Förderkonditionen des auslaufenden Kommunalen Investitionsprogramms auch weit über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben.

Das Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIP) sei eine zentraler Baustein des Masterplans Wohnen der Landesregierung, erklärte Hinz. Es sei vor allem auf die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen ausgerichtet. Finanzielle Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sieht das gesamte Paket des Landes vor. Mit dem Geld sollen rund 17 000 Wohnungen gefördert werden.

Die Opposition warf der Ministerin vor, sie schmücke sich mit fremden Federn, da die Fördersumme zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln bestehe. Die schwarz-grüne Koalition habe keine Strategie, wie sie die Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren lindern wolle. Es fehle dort gerade an Sozial- und Studentenwohnungen, kritisierten Abgeordnete der SPD- und Linken-Fraktion. Die Liberalen mahnten zudem einen Bürokratieabbau sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Baunebenkosten an.

dpa

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält trotz Kritik am Konzept der Deutschland-Rente fest und will im Bundesrat dafür werben. Die betriebliche und die private Altersvorsorge seien in Deutschland unterentwickelt, begründete der Minister am Donnerstag in Wiesbaden den Vorstoß.

22.03.2018

Gegen die Errichtung großer Stromtrassen wie die Nord-Süd-Leitung Suedlink regt sich weiter Widerstand. "Wir lehnen den Bau der großen Übertragungstrassen, so wie er jetzt geplant ist, insgesamt ab", sagt Guntram Ziepel, Vorsitzender des Bundesverbands der Bürgerinitiativen gegen Suedlink (BBgS).

22.03.2018

Der hessische Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Stadt Wetzlar bei ihrem Kampf gegen eine geplante NPD-Veranstaltung am Samstag. Die verfassungsfeindliche NPD missbrauche ihren Parteistatus, um Bands der gewaltorientierten Neonazi-Szene ein Forum zu bieten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

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