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Politik DGB Hessen-Thüringen begrüßt Tiefensee-Vorstoß zu Hartz IV
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11:14 07.11.2018
Erfurt

Eine grundlegende Umgestaltung von Hartz IV sei längst überfällig. Dabei müsse die Lebensleistung der Menschen stärker berücksichtigt werden.

So müssten der Bezug von Arbeitslosengeld I für langjährig Beschäftigte verlängert und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung eingeführt werden, verlangte Rudolph. Das Sanktionsregime müsse ein Ende haben. "Die verfassungsrechtliche Vorgabe, nach denen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ist, wird durch die drastischen Sanktionen der Leistungskürzungen aufs Schwerste verletzt."

Tiefensee dringt auf eine gründliche Reform des Hartz-IV-Systems. Ziel müsse es sein, Hartz IV schrittweise überflüssig zu machen, hatte er am Dienstag auf Anfrage gesagt. Tiefensee ist auch thüringischer Wirtschaftsminister.

dpa

Hessen liegt bei der Armutsgefährdung bundesweit im Mittelfeld. Das geht aus Zahlen der Statistikämter des Bundes und der Länder hervor, auf die die Bundestagsfraktion die Linke anlässlich einer für diesen Mittwoch geplanten Bundestagsdebatte über gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland aufmerksam machte.

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