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Politik CDU und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag vor
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07:09 20.12.2018
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Digitale Entwicklung und Wohnen - das sind zwei Schwerpunkte der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen. Das lässt sich bereits am Zuschnitt der Ministerien für die nächste Legislaturperiode erkennen. Für die Digitalisierung wird ein neues Ministerium geschaffen, das Thema Wohnen im Ressort des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) gebündelt. Doch was planen die Regierungsparteien bei diesen und anderen Themen genau? Das stellen sie am heutigen Donnerstag in Wiesbaden vor.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte bereits, die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibe ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Das neue Digitalministerium sei auch nicht mehr als ein Etikett. Der Digitalverband Bitkom forderte die Ausstattung dieses Ministeriums mit Rechten und Ressourcen.

Bislang steht fest, dass es unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) elf Minister geben wird, einer mehr als bislang. Das neue Haus für Digitale Entwicklung bekommt die CDU. Weil die Grünen bei der Landtagswahl deutlich stärker geworden sind, gibt die Union zwei ihrer bisherigen Ministerien ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst. Damit haben die Grünen künftig vier und die CDU sieben Posten.

Der in der Nacht zum Mittwoch ausgehandelte Koalitionsvertrag soll an diesem Samstag (22. Dezember) in den beiden Parteien abgestimmt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda im Wetteraukreis zusammen, die Grünen treffen sich in Hofheim am Taunus. Die Grünen wollen bei ihrem Treffen auch ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Bouffier kündigte an, die CDU werde nach der Winterpause die Personalfragen klären. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar. Schwarz-Grün kann dann mit einer Stimme Mehrheit regieren.

dpa

Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Bevor die Inhalte vorgestellt werden, bestimmt die Polizeiaffäre die landespolitische Debatte. Kritik an den Vereinbarungen gibt es dennoch.

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