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Politik Bouffier warnt vor AfD: "Gefahr für Deutschland"
Mehr Hessen Politik Bouffier warnt vor AfD: "Gefahr für Deutschland"
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17:02 11.09.2018
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident. Foto: Andreas Arnold
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Wiesbaden

"Rechtspopulisten und Rechtsradikale leben von der Provokation, das Internet ist ein idealer Wirt zur Verbreitung dieses rechten Bazillus", betonte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl.

Bouffier warnte davor, "über jedes Stöckchen" zu springen, dass AfD-Vertreter den etablierten Parteien hinhalte. Genau darauf zielten die dauerhaften Tabubrüche ab: "Ein Höchstmaß an Empörung generieren und immer knapp unterhalb der Grenze der Strafbarkeit bleiben", sagte Bouffier. "Das ist das Muster."

Der Ministerpräsident sagte: "Wir dürfen nicht zusehen, wie der demokratische Wertekonsens in unserer Gesellschaft im Graben politischer Hetze und Verachtung untergeht." Die Parteiführung der AfD nehme bewusst in Kauf, dass die Grenzen zum Extremismus undeutlich würden.

dpa

Im neu entbrannten Streit um das Organspenden hat sich der Präsident der hessischen Landesärztekammer (LÄKH) für eine Widerspruchslösung im Sinne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen.

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Wie die staatlichen leiden auch die privaten Schulen in Hessen unter Lehrermangel. Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) Hessen hat daher von einer künftigen Landesregierung einen fairen Wettbewerb um die Fachkräfte gefordert.

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Die hessische Justiz will bürgerfreundlicher und serviceorientierter werden. "Künftig ist es möglich, unter einer einheitlichen Nummer für ganz Hessen die Justiz zu erreichen und erste Informationen zu erlangen", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.

11.09.2018
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