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Politik Bouffier: Asylbeschluss Erfolg für Bundesregierung und CSU
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14:38 29.06.2018
Volker Bouffier: Ministerpräsident von Hessen und CDU-Bundesvize. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Wiesbaden

Das ist aber auch ein Erfolg der CSU. Denn ohne das massive Drängen der CSU wäre nach meiner Überzeugung das nicht möglich gewesen", sagte Hessens Ministerpräsident am Freitag in Wiesbaden. Er bezeichnete die Beschlüsse als "echten Durchbruch und großen Erfolg".

"Ich glaube, dass die europäischen Partner in Sorge waren, dass Deutschland nicht politisch handlungsfähig ist", erklärte der Regierungschef. Nun gehe es darum, dass diese Vereinbarung auch schnell umgesetzt werde. Das gehe nur mit einer handlungsfähigen Bundesregierung und wenn CDU und CSU sich einig sind. "Ich erwarte, dass das alle so sehen und dass wir jetzt den Streit beilegen und nicht an einem Detail uns länger verkämpfen." Nun sollte man sich intensiv mit dem Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschäftigen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Im massiven Streit zwischen CDU und CSU hatte Seehofer zuvor damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern. Ob die Beschlüsse des EU-Gipfels reichen, um den erbitterten Konflikt tatsächlich beizulegen, blieb zunächst unklar.

dpa

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