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Politik Bad Schwalbach: Landtag votiert nicht für Erhalt der Klinik
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17:27 22.03.2018
Wiesbaden

In namentlicher Abstimmung votierte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Wiesbaden gegen einen Antrag der Fraktion der Linken, die darin unter anderem gefordert hatte, dass Konzepte zum Erhalt des Krankenhauses und auch der Überführung in kommunale Verantwortung entwickelt werden sollten.

"Hessens Landesregierung will Krankenhäuser schließen und Bettenkapazitäten verringern", warf die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Marjana Schott, Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) vor. Der wehrte sich und wies darauf hin, 85 Prozent der Patienten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nicht nach Bad Schwalbach zur Behandlung fahren würden. Die Klinik habe lediglich einen Auslastungsgrad von 43 Prozent und der Großteil der dort durchgeführten Eingriffe seien Krampfader-Operationen. Diese Patienten schweben aus Sicht des Ministers nicht in Lebensgefahr.

Bei der Abstimmung votierten Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Abgeordnete Petra Müller-Klepper (CDU) gegen den Antrag der Linken. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß enthielt sich. Alle drei Abgeordneten haben ihre Wahlkreise im Rheingau-Taunus-Kreis.

dpa

Waffen, Drogen und Diebesgut hat die Polizei unter anderem bei einer hessenweiten Kontrollaktion sichergestellt. Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden nach dem Großeinsatz Mitte März zwölf Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und drei wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

22.03.2018

Schotten im Vogelsberg ist als Hessens dritter Tourismusort anerkannt worden. Das teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag mit. Damit sei die Stadt berechtigt, von Tages- und Übernachtungsgästen einen Tourismusbeitrag zu erheben.

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Der hessische Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Stadt Wetzlar bei ihrem Kampf gegen eine geplante NPD-Veranstaltung am Samstag. Die verfassungsfeindliche NPD missbrauche ihren Parteistatus, um Bands der gewaltorientierten Neonazi-Szene ein Forum zu bieten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

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