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Politik BGH urteilt über Millionen-Klage wegen "Sky Marshals"
Mehr Hessen Politik BGH urteilt über Millionen-Klage wegen "Sky Marshals"
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00:34 26.07.2018
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Quelle: Uli Deck/Archiv
Karlsruhe/Frankfurt

Die bewaffneten Zivilbeamten fliegen seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit.

"Sky Marshals" müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17). Bei den Vorinstanzen in Brandenburg war die Fluggesellschaft unterlegen.

dpa

Der Strafprozess gegen den Bürgermeister der Stadt Eschborn (Main-Taunus-Kreis), Mathias Geiger (FDP), beginnt voraussichtlich am 19. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt.

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am Mittwoch im Rahmen ihrer Sommerreise in Frankfurt einer Mietergruppe den Rücken gestärkt. Die Mieter kämpfen seit Jahren gegen die Vertreibung aus ihren Wohnungen - unter ihnen auch eine 83 Jahre alte Frankfurterin, die seit fast 59 Jahren in dem Gebäude lebt.

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Menschen mit Fußfesseln werden in Deutschland seit rund vier Monaten aus einem Hochsicherheitsgefängnis überwacht. Zum Schutz vor Anschlägen ist die sogenannte Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in die südhessische Justizvollzugsanstalt Weiterstadt gezogen.

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