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Politik Ausschreibung Wiesbadener Restabfallentsorgung: Kein Vorstoß
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12:08 29.03.2018
Ein Mikrofon vor dem Stuhl des Richters. Quelle: Axel Heimken/Archiv
Frankfurt/Main

Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Transparenz erkennen. Auch die Festlegung der Kriterien und ihre Gewichtung stießen beim Gericht nicht auf Einwände.

Die Tochtergesellschaft einer international in der Abfallentsorgung tätigen Unternehmensgruppe hatte einen Nachprüfungsantrag gegen das Vergabeverfahren gestellt. Die Vergabekammer des Landes hatte den Antrag abgelehnt - dagegen zog das Unternehmen vor das OLG.

In der Ausschreibung geht es vor allem um die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll in einer Restabfallentsorgungsanlage, die im Stadtgebiet von Wiesbaden errichtet werden soll. Unter ökologischen Gesichtspunkten sei die Bevorzugung einer ortsnahen Entsorgung sachgerecht, entschied das Gericht. Der OLG-Beschluss ist rechtskräftig.

dpa

Kirchenpräsident Volker Jung erinnert in seiner Osterbotschaft an den US-amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King, der am 4. April vor 50 Jahren ermordet wurde.

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Eine Notoperation hat dem CDU-Politiker Peter Tauber nach eigenen Worten im vergangenen Jahr das Leben gerettet. Bei einer geplanten Darmoperation sei es im November 2017 zu Komplikationen gekommen, sagte der 43-Jährige der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

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Der Landeselternbeirat von Hessen fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Man habe Bedenken, ob die ergriffenen und beabsichtigten Schritte ausreichten, um Schulen gegen die Einflussnahme der türkischen Regierung abzuschirmen, sagte Tanja Pfenning, Geschäftsführerin des Landeselternbeirats in Wiesbaden.

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