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Politik Aufsichtsbehörde soll Fall Wetzlar prüfen
Mehr Hessen Politik Aufsichtsbehörde soll Fall Wetzlar prüfen
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14:53 26.03.2018
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck/Archiv
Wetzlar/Karlsruhe

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hatten Verfassungsrichter am Samstag angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine für diesen Tag geplante Wahlkampfveranstaltung vermieten muss. Gleichwohl hielt die Stadt an ihrem Nein fest und verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe.

dpa

Mehrere große hessische Städte kehren dem Landeswohlfahrtsverband bei der Behindertenhilfe doch nicht den Rücken. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief wollen die Städte Wiesbaden, Offenbach und Kassel trotz Kritik an dem Verfahren festhalten, dass die finanzielle Unterstützung für behinderte, psychisch kranke sowie sozial benachteiligte Erwachsene weiter zentral über den Verband läuft.

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Nach der Weigerung der Stadt Wetzlar, ihre Veranstaltungshalle der rechtsextremen NPD zu überlassen, sind die möglichen juristischen Konsequenzen noch unklar.

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Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. bleibt weiter in Abschiebehaft. Diese wird bis zum 28. Juni verlängert, wie das Amtsgericht Frankfurt mitteilte. Das Gericht folgte damit erneut einem Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde.

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