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Politik Aufruf soll Einzug der AfD in den Landtag verhindern
Mehr Hessen Politik Aufruf soll Einzug der AfD in den Landtag verhindern
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13:25 23.04.2018
Frankfurt/Main

Vor den Landtagswahlen am 28. Oktober will sich das Bündnis aus Einzelpersonen etwa mit Plakaten und einer Internetseite gegen die Partei stellen, die den "politischen Diskurs immer weiter nach Rechts" verschiebe, sagte Ulrike Eifler vom Deutschen Gewerkschaftsbund Südosthessen am Montag. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs sind die Moderatorin Bärbel Schäfer, der Autor Jan Seghers und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Eifler warf der AfD die Duldung eines faschistischen Flügels vor. Die Partei müsse mit ihren Positionen konfrontiert und es müsse Widerstand organisiert werden. Said Barkan, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Hessen, nannte die AfD "offen verfassungsfeindlich, antisemitisch und islamfeindlich".

Imke Meyer vom "Bündnis Aufstehen gegen Rassismus", erklärte: "Die AfD ist keine demokratische Partei." Dem widersprach Robert Lambrou, AfD-Landessprecher, auf Anfrage scharf: "Die AfD ist in  demokratischen Wahlen immer wieder legitimiert worden." Sechs Millionen AfD-Wähler würden mit solchen Vorwürfen ausgegrenzt. Bei den Hessen-Wahlen rechne er für seine Partei mit "15 Prozent plus X."

dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Wettbewerbsfähigkeit Hessens hervorgehoben. "Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Motoren für Innovationen, die wir mit Rekordinvestitionen antreiben", sagte der Regierungschef am Montag nach einer Kabinettssitzung im Darmstädter Forschungsinstitut "Leap in time Lab", einer Ausgründung der Technischen Universität.

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Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag in Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreises) gegen die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers protestiert. Nachdem der Mann festgenommen wurde, wurden die beiden Streifenwagen umzingelt und Fahrradfahrer blockierten den Weg, wie die Polizei mitteilte.

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Die geplanten Änderungen der hessischen Verfassung sind schon länger bekannt - nun soll heute formal der Abschlussbericht der Enquetekommission verabschiedet werden.

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