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Politik Anwohner scheitert mit Klage gegen Straßenbaubeitrag
Mehr Hessen Politik Anwohner scheitert mit Klage gegen Straßenbaubeitrag
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15:47 21.06.2018
Leipzig

Der Mann ist Miteigentümer eines Hauses im Stadtgebiet. Nach 50 Jahren sollte dort eine Straße grundlegend saniert werden. Die Stadt Hofheim verlangte deshalb anteilig 1700 Euro Vorausleistung. Dagegen war der Anwohner vor Gericht gezogen, aber bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert. Mittlerweile gilt in Hessen eine neue Regelung, die für die Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter aber noch nicht relevant war.

dpa

Hessen kämpft um eine regionale Tochter der künftigen Autobahngesellschaft. Das Land brauche eine eigenständige Niederlassung, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

21.06.2018

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Anstrengungen gegen den Landarztmangel gefordert. "Wir brauchen ein stringentes Maßnahmenpaket gegen den Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden.

21.06.2018

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag.

21.06.2018