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Politik Abtreibungs-Werbeverbot: Prozess könnte eingestellt werden
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07:43 06.02.2019
Die Justizbehörden in Kassel. Quelle: Swen Pförtner/Archiv
Kassel/Berlin

Die geplante Reform des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche könnte in Kassel zu einem vorzeitiges Ende des Verfahrens gegen zwei Frauenärztinnen führen. "Wir hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird", sagte die Frauenärztin Nora Szász. Sie ist mit ihrer Kollegin Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel wegen Verstoßes gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a angeklagt. Die beiden Frauen hatten auf ihrer Praxishomepage über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsgegner hatten sie daraufhin angezeigt.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Werbeverbot in 219a bestehen bleiben, aber ergänzt werden: Ärzte und Kliniken dürfen demnach informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen hinweisen dürfen. Die Bundesärztekammer soll eine Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen. Einen entsprechenden Entwurf wollte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden.

Der vorliegende Entwurf bringe Ärzten aber keine Rechtssicherheit, kritisierte Szász. Denn er verbiete weitere Information durch die Mediziner: "Wir dürfen nur sagen, dass wir es tun, aber mehr nicht."

Trotzdem wollen die Kasseler Ärztinnen an der Formulierung auf ihrer Internetseite festhalten. Dort geben sie an, dass der Schwangerschaftsabbruch operativ oder medikamentös erfolgt. Ob das durch eine Gesetzesänderung gedeckt wäre oder zu einer Verurteilung führt, muss das Amtsgericht Kassel prüfen. Dort ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Eine Änderung der Rechtslage würde sich auf den Prozess auswirken. "Hat ein Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die auf Grund einer Gesetzesänderung nicht mehr strafbar ist, besteht die Möglichkeit, das Strafverfahren endgültig einzustellen", sagte ein Gerichtssprecher.

Dazu müsste das neue Gesetz allerdings erst in Kraft treten. Dass das Amtsgericht bis dahin auf neue Verhandlungstermine verzichtet, ist wahrscheinlich. Es hatte angekündigt, Entwicklungen abzuwarten, die sich aus dem Vorschlag der Bundesregierung ergeben.

Frauenärztin Szász hofft, dass beim Gesetzentwurf noch nachgebessert wird. Er sei eine "Peinlichkeit für einen modernen aufgeklärten Staat". Wenn nicht, müsse eine höchstrichterliche Entscheidung Veränderung bringen. "Wenn ein neues Gesetz uns keine Rechtssicherheit gibt, dann muss leider der gesetzlichen Weg mit Verurteilung und Berufungsverfahren weitergehen."

Auch die wegen Werbung für Abtreibungen verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat die Einigung der Bundesregierung bereits kritisiert. "Frauen haben ein Recht auf Information und das ist weiterhin verboten. Das ist eine staatliche Zensur", hatte sie erklärt. Hänel war vom Landgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. An ihrem Fall hatte sich die Debatte entzündet. Sie hat Revision eingelegt.

dpa

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