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Politik "Vertane Chance": NSU-Watch über Arbeit des NSU-Ausschusses
Mehr Hessen Politik "Vertane Chance": NSU-Watch über Arbeit des NSU-Ausschusses
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16:03 23.08.2018
Ein Aktenordner mit der Aufschrift «Untersuchungsausschuss NSU» ist zu sehen. Foto: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Insbesondere bei der Frage, ob die Terrorgruppe NSU aus der nordhessischen Neonaziszene heraus unterstützt wurde, habe das Gremium seine Möglichkeiten nicht genutzt, erklärte die Sprecherin von NSU-Watch Hessen, Sarah Müller, am Donnerstag in Wiesbaden. Viele Fragen der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat hätten nicht beantwortet werden können.

NSU-Watch ist eine ehrenamtliche Gruppe, die NSU-Ausschüsse in den Parlamenten und den Strafprozess in München kritisch begleitet und protokolliert hat. Der Ausschuss in Wiesbaden sollte klären, ob hessische Behörden nach dem Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an dem Deutschtürken Yozgat am 6. April 2006 in Kassel Fehler gemacht haben. Der Abschlussbericht war am Donnerstag Thema in der Plenardebatte im Landtag.

"Anstatt parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, war der

Ausschuss geprägt durch Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Fraktionen", kritisierte Müller.

"Das Ende des Untersuchungsausschusses darf nicht bedeuten, dass ein Schlussstrich unter die Aufklärung des NSU-Komplexes in Hessen gezogen wird", forderte sie. Durch die verschiedenen U-Ausschüsse in den Ländern und das Strafverfahren in München sei eine Vielzahl von Puzzlestücken zusammengekommen, die jetzt miteinander verbunden werden könnten. "Es hat sich gezeigt, dass rechter Terror in Deutschland von den Behörden nicht ausreichend ernst genommen wird."

dpa

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