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Politik 30 Polizisten schützen die Landesregierung
Mehr Hessen Politik 30 Polizisten schützen die Landesregierung
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05:24 02.11.2018
Volker Bouffier (CDU, r.) und Tarek Al-Wazir (Grüne) betreten die Staatskanzlei mit einem Personenschützer (M). Quelle: Boris Roessler
Wiesbaden

Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) stehen beispielsweise regelmäßig unter Personenschutz. Die Aufgaben der Personenschützer sind jedoch vielfältiger: Sie kümmern sich auch um die Koordination von Sicherheitsmaßnahmen bei Auslandsreisen, bei Staatsbesuchen und arbeiten mit ausländischen Polizeibehörden zusammen.

Das "Einsatzkommando Personenschutz" rekrutiert seine Mitglieder zum Teil durch sogenannte Abordnungen einzelner Polizeibeamter von verschiedenen Dienststellen in Hessen. In den Jahren 2013 bis 2018 gab es insgesamt 21 solcher Abordnungen, wie Innenminister Beuth auf eine Anfrage mehrerer Abgeordneter der SPD antwortete. Demnach wechselten 2013 sechs Beamte zum Personenschutz, 2018 waren es noch drei.

Diese arbeiten unterschiedlich lange in ihrem neuen Berufsfeld. Laut Beuth dauerten die Abordnungen zwischen 125 Tagen und fast drei Jahren. In dieser Zeit hätten die betroffenen Dienststellen teilweise Ersatzpersonal erhalten. In Einzelfällen seien Aufgaben der abgeordneten Polizisten von Kollegen übernommen worden.

dpa

Die hessische FDP will keine weiteren Gespräche mit den Grünen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD führen. Das sagte die Generalsekretärin der hessischen Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, am Donnerstagabend in Wiesbaden.

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CDU und FDP haben ebenfalls eine zweite Gesprächsrunde verabredet, um die Landtagswahl in Hessen aufzuarbeiten. Die Generalsekretäre von Christdemokraten und Liberalen, Manfred Pentz und Bettina Stark-Watzinger, sprachen am Donnerstagabend von einem konstruktiven Treffen, das nächste Woche eine Fortsetzung finden solle.

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Unter anderem wegen steigender Ausgaben für die Kernverwaltung hat die Stadt Frankfurt im vergangenen Jahr 32,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Die positive Ergebnisentwicklung der vergangenen Jahre und die Stärkung der Rücklagen habe 2017 nicht fortgesetzt werden können, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

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