Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Politik
Landtag
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult.

Nach heftiger Kritik und stürmischer Debatte ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet worden. In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 53 gegen 43 Stimmen durch.

mehr
Kommunen
Frankfurts Oberbürgermeister für zweite Amtszeit vereidigt.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), ist am Donnerstag für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Während der Stadtverordnetenversammlung erhielt er die Ernennungsurkunde.

mehr
Landtag

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung gescheitert. "Zur Demokratie gehört, dass alle eine Möglichkeit der Mitwirkung haben", begründete Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, die Initiative.

mehr
Landtag
FDP scheitert mit Burkaverbot und erntet Populismus-Vorwürfe.

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor.

mehr
Umwelt

In der Debatte um den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) für Hessen hat die Opposition im Landtag eine komplette Neufassung gefordert. Die nun vorgelegten Änderungen reichten nicht aus, um den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen bei den Themen Wohnen und Mobilität Rechnung zu tragen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Donnerstag im Landtag.

mehr
Lehrer

Beamte dürfen nicht streiken, auch Lehrer nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht erneut klar gemacht. Was bedeutet das für Pädagogen, die auf die Straße gingen?

mehr
Kommunen

Ein Einwohner von Hofheim am Taunus ist mit seiner Klage gegen die Stadt wegen Kosten für eine Straßensanierung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte den sogenannten Straßenbaubeitrag in Hessen am Donnerstag für rechtmäßig.

mehr
Landtag
Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, verfolgt während einer Plenardebatte einen Redebeitrag.

Hessen kämpft um eine regionale Tochter der künftigen Autobahngesellschaft. Das Land brauche eine eigenständige Niederlassung, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

mehr
Landtag
Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand.

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Anstrengungen gegen den Landarztmangel gefordert. "Wir brauchen ein stringentes Maßnahmenpaket gegen den Landarztmangel statt schwarz-grüner Untätigkeit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, am Donnerstag in Wiesbaden.

mehr
Landtag
Der Landtag in Wiesbaden.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag.

mehr
Parteien

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen.

mehr
Wohnen
Blick über die Autobahn A5 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und dem Nordwestkreuz Frankfurt.

Frankfurt braucht dringend Wohnraum und will für 30 000 Menschen einen neuen Stadtteil im Nordwesten auf beiden Seiten der Autobahn 5 bauen. In der kommenden Woche soll es darüber Gespräche zwischen der Stadt und dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main geben.

mehr