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Piraten zeigen Bouffier wegen Trojaner-Nutzung an

Parteien Piraten zeigen Bouffier wegen Trojaner-Nutzung an

Die hessische Piratenpartei hat nach eigenen Angaben den ehemaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wegen des staatlichen Einsatzes von Überwachungssoftware, sogenannten Trojanern, angezeigt.

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Bouffier soll Überwachungssoftware eingesetzt haben. Foto: Fredrik von Erichsen

Frankfurt . Auch gegen weitere Beteiligte sei Strafanzeige erstattet worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei vom Mittwochabend. Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden konnte den Eingang einer solchen Anzeige am Donnerstag nicht bestätigen.

Die hessischen Piraten sehen unter anderem den Datenschutz verletzt. Die Spionagesoftware sei in Hessen in mindestens drei Fällen eingesetzt worden, so der Vorwurf. "Hier liegt ganz klar ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor", erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Thumay Karbalai Assad. Die hessischen Ordnungshüter hatten schon im Oktober bestritten, den sogenannten Staatstrojaner eingesetzt zu haben.

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