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Hessen Parlament diskutiert Gerichtsschließungen
Mehr Hessen Parlament diskutiert Gerichtsschließungen
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18:50 16.05.2011
Schäfer wird die Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung eröffnen (Archiv).
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Wiesbaden. Schäfer will sich zur inzwischen per Volksabstimmung in die Verfassung integrierten Schuldenbremse äußern und voraussichtlich auch zur Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren. Hessen kann nach der neuesten Steuerschätzung bis 2014 mit 2,2 Milliarden Euro mehr Geld rechnen, wie Schäfer am Wochenende mitgeteilt hatte. Weiteres Thema im Landtag sind die umstrittenen Pläne der Landesregierung, aus Spargründen Gerichte in Hessen zu schließen. Betroffen davon sind kleinere Amts- und Arbeitsgerichte. Ihre Zuständigkeit soll auf andere Gerichte verteilt werden.

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