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Panorama Mehr Ermittlungen wegen Kinderpornografie und Extremismus
Mehr Hessen Panorama Mehr Ermittlungen wegen Kinderpornografie und Extremismus
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13:14 31.08.2018
Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht im Hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Frankfurt/Main

Bei der Bekämpfung des islamisch motivierten Extremismus werden sich in Hessen künftig vier Staatsanwälte ausschließlich auf Ermittlungen in diesem Bereich konzentrieren können. Das kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft an. Sie sind Teil einer landesweit zuständigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen, die im September die Arbeit aufnimmt, sagte die Ministerin. Hessen ist nach Bayern das zweite Bundesland, das eine solche Zentralstelle einrichtet. Dort werden auch Verfahren übernommen, die von der Generalbundesanwaltschaft abgegeben wurden.

Hintergrund ist der deutliche Anstieg dieser Verfahren: Im Kampf gegen den Terror hat die hessische Justiz im vergangenen Jahr 71 Ermittlungsverfahren gegen islamistische Extremisten eingeleitet. Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Jahr 2016, während es 2013 erst einen einzigen derartigen Ermittlungsfall gab. "Die Bekämpfung des islamistisch motivierten Extremismus ist zu einer zentralen Aufgabe auch der Strafverfolgungsbehörden geworden", betonte Kühne-Hörmann. Bis zum 15. Juni seien bereits entsprechende 29 Verfahren eingegangen.

Deutliche Zunahmen gab es auch bei den Ermittlungen zu Internetkriminalität von Drogen- und Waffenhandel bis zu Internetpornografie. So habe die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)im vergangenen Jahr 2762 neue Ermittlungsverfahren registriert - ein Anstieg von mehr als 53 Prozent. Bedeutender Schwerpunkt "und für uns ein besonders wichtiges Anliegen" sei die Bekämpfung von Kinderpornografie, sagte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Auf diesen Bereich entfielen mit 2459 Ermittlungsverfahren der größte Teil der bei ZIT bearbeiteten Fälle.

Zu den spektakulärsten Erfolgen gehörten die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der kinderpornografischen Darknet-Plattform "Elysium", die sich derzeit in Limburg vor Gericht verantworten müssen und die Identifizierung der Tatverdächtigen, die im baden-württembergischen Stauffen einen Jungen schwer missbrauchten und über das Darknet gegen Bezahlung zum Missbrauch anboten. Die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte sind bereits vom Landgericht Freiburg zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Insgesamt schlossen die hessischen Staatsanwälte im vergangenen Jahr insgesamt 388 259 Ermittlungsverfahren ab, dabei wurde in fast 27 400 Fällen Anklage erhoben.

Auch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität verzeichnete die Generalstaatsanwaltschaft Erfolge. So wurde im vergangenen Jahr die bundesweit erste Anklage gegen die mutmaßlichen Initiatoren eines sogenannten Cum-/Ex-Geschäftsmodells wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag erhoben.

Auch die bisher größte Durchsuchung seit Bestehen der Bundespolizei mit mehr als 1500 eingesetzten Beamten in diesem April ging auf ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zurück. Es richtete sich gegen insgesamt 56 Beschuldigte, die ein bundesweites Netzwerk aufgebaut haben sollen, um Thailänderinnen und transsexuelle Männer und Frauen zur Arbeit in Bordellen nach Deutschland einzuschleusen.

dpa

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