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Panorama Prozess wegen Kasseler "Blitzerskandal" wird fortgesetzt
Mehr Hessen Panorama Prozess wegen Kasseler "Blitzerskandal" wird fortgesetzt
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21:54 01.11.2018
Aus einem zivilen Fahrzeug wird ein Autofahrer "geblitzt". Foto: Carsten Rehder/Archiv
Kassel

Vor dem Landgericht Kassel stehen seit Anfang September ein 54-jähriger Mitarbeiter der Stadt Kassel und ein 64-jähriger Firmenchef wegen Falschbeurkundung im Amt sowie Beihilfe dazu.

Der 54-jährige Stadtbedienstete soll dem Mitangeklagten, dessen Firma vor sechs Jahren stationäre Tempomessungen für die Stadt machte, unterschriebene Blanko-Messprotokolle zur Verfügung gestellt haben. Firmenmitarbeiter konnten sich so selbst bestätigen, dass die Messungen ordnungsgemäß abliefen. Eigentlich hätte der 54-Jährige dies überwachen müssen, da es sich bei Tempomessungen um eine hoheitliche Aufgabe handelt.

Der Mitarbeiter der Stadt war deshalb zu einem Jahr und einem Monat auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, der 64-Jährige zu einer Geldstrafe von 7200 Euro. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten waren dagegen in Berufung gegangen. Die Verteidiger hatten am Mittwoch Freispruch gefordert. Der angeklagte Mitarbeiter der Stadt sieht sich als "Bauernopfer" für Fehler, die damals in der Stadtverwaltung gemacht worden seien.

dpa

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