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Panorama OLG-Entscheidung: Sekten-Vorwurf ist freie Meinungsäußerung
Mehr Hessen Panorama OLG-Entscheidung: Sekten-Vorwurf ist freie Meinungsäußerung
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11:26 29.06.2018
Auf einem Tisch liegt ein Richterhammer aus Holz. Quelle: Uli Deck/Archiv
Frankfurt/Main

Die Mitarbeiterin einer Medienproduktion hatte einen früheren Mitarbeiter verklagt, der mittlerweile ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion gegründet hatte. (Az. 16 U 105/17)

Der Mann war in einer Glaubensgemeinschaft aufgewachsen, die er 2012 verlassen hatte. Auf seiner Facebook-Seite und in anderen Veröffentlichungen bezeichnete er diese Gemeinschaft als Sekte und erklärte, diese Sekte stehe auch hinter der Klägerin und den Gründern des Unternehmens, in dem er zuvor beschäftigt war. Der Sekten-Vorwurf sei zwar geeignet, das Unternehmen bei Kunden negativ zu beeinflussen, so das Gericht in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Das Gericht sah darin aber keine Rechtswidrigkeit: Das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiege nicht das Interesse des Rechts des Beklagten auf freie Meinungsäußerung.

dpa

Der Tatverdächtige im Mordfall "Susanna" ist noch einmal zum Tatort zurückgekehrt - mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Es sei bei der Tatortbegehung am Donnerstag unter anderem um eine Abgleichung mit den Aussagen von Ali B.

29.06.2018

Zöllner haben am Frankfurter Flughafen einen Schmuggler erwischt, der 70 Plastiksäckchen mit Kokain verschluckt hatte. Wie das Hauptzollamt in Frankfurt am Freitag mitteilte, wollte der 35-Jährige insgesamt 860 Gramm der hochreinen Droge aus Brasilien nach Deutschland bringen.

29.06.2018

Eine angetrunkene Frau ist mit ihrem Wagen auf der A3 bei Wiesbaden mit mehreren Warnbalken kollidiert. Danach sei sie am Donnerstagabend auf einen Abschleppwagen aufgefahren, der mehrere Meter weiter geschoben wurde, teilte die Polizei am Freitag weiter mit.

29.06.2018