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Panorama Kriminelles Netzwerk am Klinikum Stuttgart aufgedeckt
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17:23 25.04.2018
Das Klinikum in Stuttgart. Quelle: Marijan Murat/Archiv
Stuttgart

Sie sollen bei der Abrechnung von Behandlungen ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart betrogen, bestochen oder das zumindest geduldet haben: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt deswegen gegen 20 Männer und Frauen aus ganz Deutschland. Sie waren oder sind Mitarbeiter des Klinikums oder Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Nach weiteren Angaben der Anklagebehörde vom Mittwoch wurden 24 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht.

15 Staatsanwälte, über 70 Steuerfahnder und rund 90 Polizisten waren am Dienstag im Südwesten, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland im Einsatz. Sie beschlagnahmten Computer, Handys und Unterlagen bei 18 Beschuldigten. Bei zwei Verdächtigen aus der Gruppe der Vermittler waren Durchsuchungen bereits zuvor vorgenommen worden.

Geschädigte sind laut Staatsanwaltschaft das Klinikum Stuttgart und die Rechnungsempfänger für ausländische Patienten, die vor allem aus Libyen, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen. Die größte Gruppe stammte aus Libyen. Im Juni 2013 hatte die Auslandsabteilung einen Vertrag mit der libyschen Übergangsregierung zur Behandlung von Kriegsversehrten unter anderem im Klinikum Stuttgart geschlossen. Das Klinikum versorgte rund 370 Patienten. Damals hatte beispielsweise eine Kölner Firma für die Hilfe bei Visaangelegenheiten 119 000 Euro erhalten. Darüber gab es nach weiteren Angaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt weder einen Vertrag oder die Niederschrift einer mündlichen Vereinbarung. Eine vage formulierte Rechnung der Firma sei von der Abteilung mit ehemals 13 Mitarbeitern nicht beanstandet worden.

Im Jahr 2016 wurde die Auslandsabteilung als eigenständige Abteilung aufgelöst und in die regulären Strukturen des Klinikums mit seinen jährlich rund 90 000 Patienten und 7000 Beschäftigten überführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2016.

Zur Höhe des Schadens äußerte sich die Behörde nicht. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner, bezifferte ihn auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Vorgänge schadeten überdies dem Image des Klinikums und der Landeshauptstadt. Die Stuttgarter Grünen müssen sich aus Sicht Körners zu ihrer politischen Verantwortung für die "skandalösen" Vorgänge bekennen und zur Aufklärung beitragen.

"Immerhin war der Leiter der Internationalen Abteilung, Andreas Braun, der langjährige Landesvorsitzende der Grünen", sagte der SPD-Mann. Der bis 2016 als Krankenhausbürgermeister amtierende und derzeitige Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hätte aus dem Skandal schon längst Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Braun war nach Ermittlungen der Steuerfahndung Mitte 2016 von seinen Aufgaben entbunden worden. Damals meldete das Klinikum der Versicherung einen Schaden von 9,4 Millionen Euro aus dem Libyen-Geschäft.

Ein Sprecher der Stadt Stuttgart sagte, die Kommune habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2015 sofort gehandelt, um Licht in die Vorgänge in der Auslandsabteilung zu bringen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "So haben wir unter anderem umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet." Weder Stadtverwaltung noch Klinikum seien von den aktuellen Durchsuchungen betroffen gewesen.

Die Rechnungsprüfer bescheinigten der Auslandsabteilung Mängel im Vertragsmanagement, im Geschäftsmodell und beim internen Kontrollsystem. Insbesondere monierten sie die alleinige Zuständigkeit des damaligen Leiters. Er habe die Kontakte zu den Botschaften und diversen Vermittlungs- und Betreuungsdienstleistern gehabt. "Das schafft einseitige und mit hohen Risiken verbundene Abhängigkeiten und Intransparenz wegen mangelhafter Dokumentation der Vorgänge", kritisierte die Behörde.

Die Staatsanwaltschaft weist zwei Beschuldigtengruppen nach der aktuellen Razzia aus: Neun stehen im Verdacht, als Vermittler für Gesundheitsleistungen nicht erbrachte Behandlungen abgerechnet und sich unzulässige Provision verschafft zu haben. Sie könnten sich der Untreue und des Betrugs schuldig gemacht haben. Dafür zahlten demnach fünf von ihnen Bestechungsgelder an einen Mitarbeiter des Klinikums. Dieser soll auch private zinslose Darlehen erhalten haben.

Eine weitere Beschuldigtengruppe aus der Klinikverwaltung soll falsche Rechnungen genehmigt haben, "ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Klinikums Stuttgart bestand oder nachprüfbare Leistungsnachweise der Rechnungssteller vorlagen". Warum diese Mitarbeiter dies taten und eventuell für welche Gegenleistung, ist Gegenstand der Ermittlungen. Nach Worten eines Sprechers des Landeskriminalamtes sind keine Haftbefehle erlassen worden.

Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist der Markt um wohlhabende ausländische Patienten umkämpft: "Das ist ein Einfallstor für organisierte Kriminalität."

dpa

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