Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Oppositionsklage vor Staatsgerichtshof erfolgreich
Mehr Hessen Oppositionsklage vor Staatsgerichtshof erfolgreich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:00 13.04.2011
Gemeinsame Klage: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und der Grüne Tarek Al-Wazir.

Wiesbaden. Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP habe die Rechte der Opposition verletzt, indem sie den Untersuchungsauftrag des Gremiums erweiterte, stellte der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden in einem Urteil fest.