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Hessen Opposition sieht Niederlage der Regierung in Leipzig
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13:01 04.04.2012
Wiesbaden

"Die Landesregierung hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und ist damit zum Glück gescheitert", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, erklärten, künftig werde es am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 und 05.00 Uhr keine Nachtflüge mehr geben. Diese Rechtssicherheit hätten die Richter in Leipzig geschaffen, deshalb sei der Gang vor Gericht notwendig gewesen. Der Ausbau selbst sei bestätigt worden.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir begrüßte den Richterspruch zu den Nachtflügen. Für die Grünen sei es trotzdem kein Grund zur Freude, denn die alltägliche Lärmbelastung durch die neue Landebahn bleibe. "Der Bau der Nordwestbahn war eine Fehlentscheidung der Landesregierung", sagte er. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus zitierte einen Hinweis im Urteil auf das Arbeitsstättenrecht. Der Flugbetrieb verursache an vielen Arbeitsplätzen rund um den Flughafen unzulässig viel Lärm.

dpa