Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 17 ° wolkig

Navigation:
Opposition kritisiert Entwurf zu Verfassungsschutzgesetz-Reform

Innere Sicherheit Opposition kritisiert Entwurf zu Verfassungsschutzgesetz-Reform

SPD und Grüne im hessischen Landtag haben den Entwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert. "Hessen hinkt schon jetzt den Kontrollrechten der Parlamentarier des Bundestages und anderer Länder hinterher", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich am Freitag in Wiesbaden.

Voriger Artikel
Demo gegen Hahn-Aufsichtsrat Riebel - Spekulationen um Pleite
Nächster Artikel
Schnaps-„Leiche" im Kleidercontainer

Nancy Faeser kritisiert den Mangel an Transparenz.

Quelle: Frank May/Archiv

Wiesbaden. Der Anfang der Woche vorgestellte Gesetzentwurf von CDU und FDP verhindere Transparenz und erschwere die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sagte Nancy Faeser (SPD), die auch Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) ist.

Insbesondere wandte sie sich gegen die von CDU und FDP vorgesehene Regelung, dass handschriftliche Notizen der PKV-Mitglieder nach jeder Sitzung eingesammelt und vernichtet werden müssten. Auch habe nach dem Entwurf der PKV-Vorsitzende darauf zu achten, dass keine Handys benutzt werden. "Wie soll ich sicherstellen, dass die Kollegen keine Handys dabeihaben", fragte Faeser.

Sie verwies erneut auf einen von der SPD im Dezember 2011 vorgelegten Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz, nach dem eine Befragung der Mitarbeiter des Geheimdienstes für die PKV möglich sein soll. Auch die Bewertung bestimmter Vorgänge bei den geheimen Beratungen der PKV könne demnach auf Antrag von zwei Dritteln der Mitglieder öffentlich gemacht werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel